AGB’s

1. Grundsätze der Arbeitnehmerüberlassung

1.1 Die C + S Personalservice GmbH überlässt ihr Mitarbeiter ihren Kunden (Entleihern) auf Basis des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).

1.2 Die Erlaubnis dazu wurde durch die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf) nach Art. 1 § 1 AÜG am 06.11.2005 erteilt.

1.3 Verträge mit der C + S Personalservice GmbH werden schriftlich abgeschlossen. Für die Wirksamkeit von Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedarf es ebenfalls der Schriftform.

1.4 Alle notwendigen Daten werden per EDV dokumentiert und im Rahmen dieses Vertrages weitergegeben.

1.5 Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit sind ausschließlich mit der C + S Personalservice GmbH abzusprechen.

2. Arbeitssicherheit

2.1 Der Entleiher verpflichtet sich, die ihm überlassenen Mitarbeiter innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeiten zu beschäftigen. Dem zuständigen C + S Personalservice GmbH Mitarbeiter ist es gestattet, in der Ausübung seiner Tätigkeit den Arbeitsplatz des entliehenen Personals zu besichtigen.

2.2 Lehnen die entliehenen Mitarbeiter auf Grund von mangelhaften oder fehlender Sicherheitseinrichtungen oder Ausrüstung die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit ab, haftet der Entleiher gegenüber der C + S Personalservice GmbH für den daraus entstandenen Schaden.

2.3 Die Mitarbeiter der C + S Personalservice GmbH sind über die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) in Hamburg versichert. Kommt ein C + S Personalservice GmbH Mitarbeiter durch die vorsätzliche oder fahrlässige Vernachlässigung der Unfallverhütungsvorschriften durch den Entleiher zu Schaden, behält sich die C + S Personalservice GmbH die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

2.4 Werden die gesetzlichen und weitere, mit dem Entleiher vereinbarten, Arbeitsschutzmaßnahmen nicht eingehalten, haftet der Entleiher für die daraus resultierenden Aufwendungen. Abweichende Regelungen sind in einer Arbeitsschutzvereinbarung zu dokumentieren. Das Recht zur sofortigen fristlosen Kündigung ist der C + S Personalservice GmbH vorbehalten.

3. Rechnungserstellung/Zahlungsbedingungen

3.1 Die wöchentlichen Zeitarbeitsnachweise des überlassenen Mitarbeiters sind nach Vorlage, durch einen zeichnungsberechtigten Mitarbeiter des Entleihers zu prüfen und anschließend zu unterzeichnen und abzustempeln.

3.2 Die Rechnungserstellung erfolgt auf Basis der Zeitarbeitsnachweise. Die Rechnungen sind ohne Abzug, sofort nach Erhalt, zu begleichen.

3.3 Die C + S Personalservice GmbH ist berechtigt, ihr Leistungen zurückzubehalten, wenn der Entleiher seiner Verpflichtung aus diesem oder einem früheren Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ganz oder teilweise nicht erfüllt und die C + S Personalservice GmbH ihm bereits eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung gesetzt hat.

4. Zuschlagsberechnung/Entlohnung

4.1 Die C + S Personalservice GmbH berechnet folgende Zuschläge

25 % ab 41. bis 50. Stunde./Wo.

50 % ab 51. Stunde/Wo.

25% Nachtzuschlag von (23:00 – 06:00 Uhr)

50 % Samstagsarbeit

100 % Sonntagszuschlag

100 % Feiertagszuschlag

4.2 Treffen Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlag aufeinander, werden die Zuschläge nebeneinander berechnet.

4.3 Bei Änderungen des Einsatzortes und des Arbeitsbereichs sind der C + S Personalservice GmbH Änderungen der Konditionen (Stundenverrechnungssatz, Fahrtkosten etc.) vorbehalten.

5. Mitarbeiterauswahl/-bereitstellung

5.1 Die C + S Personalservice GmbH übernimmt die Verantwortung dafür, dass die überlassenen Mitarbeiter allgemein für die vorgesehene Arbeit geeignet sind.

5.2 Bei Verweigerung, Abbruch oder der Unmöglichkeit der Arbeitsaufnahme eines überlassenen Mitarbeiters stellt die C + S Personalservice GmbH eine Ersatzkraft. Ist dies nicht möglich, wird die C + S Personalservice GmbH von dem Auftrag befreit.

5.3 Wenn der überlassene Mitarbeiter seine Arbeit beim Entleiher nicht aufnimmt oder fernbleibt, ist die C + S Personalservice GmbH vom Entleiher unverzüglich zu benachrichtigen

5.4 Können C + S Personalservice GmbH Mitarbeiter infolge von Arbeitsmangel nicht eingesetzt werden, berechnet die C + S Personalservice GmbH die zusätzlich entstandenen Fahrkosten und –zeiten. Die Kosten sind vom Entleiher zu tragen, auch wenn sie von dem zeichnungsberechtigten Mitarbeiter in den Tätigkeitsnachweisen nicht aufgeführt worden sind.

5.5 Werkzeuge, Maschinen und Fahrzeuge werden von der C + S Personalservice GmbH nicht unentgeltlich bereitgestellt.

6. Übernahme der Mitarbeiter

Bei einer Übernahme des Leiharbeitnehmers nach weniger als 6 Monaten Überlassungsdauer wird eine Abfindung an die Firma C + S Personalservice GmbH fällig. Dies gilt sowohl für eine unmittelbare Übernahme des Leiharbeiters in das Unternehmen des Entleihers nach vorausgegangener Kündigung als auch bei parallelem Auslaufen des befristeten Arbeitsvertrages des Leiharbeitnehmers.
Die Abfindung an die Firma C + S Personalservice GmbH beläuft sich auf 3 Bruttomonatsgehälter des Leiharbeitnehmers und ist zahlbar nach Erhalt der Rechnung.

7. Haftung

7.1 Die C + S Personalservice GmbH haftet nicht für das Handeln der überlassenen Mitarbeiter und nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl der selbigen.

7.2 Der Entleiher darf den überlassenen Mitarbeiter nicht mit Geld oder Wertpapieranlagen oder sonstigen Wertgegenständen betrauen. Geschieht dies dennoch, so haftet dafür ausschließlich der Entleiher. Der Entleiher hat keine Schadenersatzansprüche.

7.3 Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des überlassenen Mitarbeiters Ansprüche gegen C + S Personalservice GmbH oder dessen Mitarbeiter erheben, ist der Entleiher verpflichtet, die C + S Personalservice GmbH und ihre Mitarbeiter davon freizustellen, es sei denn, die C + S Personalservice GmbH haftet auf Grund der vorangegangenen Bestimmungen.

8. Kündigung

8.1 Ein Auftrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 5 Arbeitstagen gekündigt werden. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie gegenüber der C + S Personalservice GmbH schriftlich ausgesprochen wird. Eine wetterbezogene, fristlose Kündigung ist ausgeschlossen.

8.2 Die C + S Personalservice GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den AÜ-Vertrag fristlos zu kündigen, wenn er Entleiher aus diesem oder einem früheren Vertrag mit seiner Zahlungspflicht in Verzug geraten ist und eine angemessene Nachfrist hat verstreichen lassen.

9. Verschwiegenheit

Alle C + S Personalservice GmbH Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über die Geschäftsangelegenheiten der Entleiher verpflichtet.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringende Rechtsstreitigkeiten ist Mönchengladbach.